Bildungsstreik Gießen

Das neue Jahr hat begonnen und auch wir werden wieder aktiv! Das nächsten Großplenum findet am

Dienstag, den 12.01.2010, um 20 Uhr im Audimax statt.

Erscheint zahlreich, es gibt viel zu besprechen.

Stellungnahme der Streikenden im Gebäude E am Campus Philosophikum II an der Justus-Liebig Universität Gießen

Das Haus-Plenum der Streikenden an der JLU Gießen hat im Anschluss an die Demonstration vom 17. Dezember 2009 entschieden, das Gebäude E für einen Tag am 18. Dezember 2009 geschlossen zu besetzen.

Wir sehen uns in der Verantwortung, ein Zeichen gegen die Reaktion der Bundesregierung und der Landesregierung von Hessen auf die Studierendenproteste im Herbst 2009 zu setzen. In Gießen begann der „Bildungsstreik 2009“ mit der Besetzung  des Gebäudes E am 15. November 2009. Diesen Protest werden wir als erste Gruppe von über 10 dezentralen Besetzungen an der JLU Gießen am heutigen 18. Dezember, dem letzten Tag vor der vorlesungsfreien Zeit, in Form einer geschlossenen Besetzung beenden.

Im Rahmen der oben genannten Besetzungen und Proteste fanden mehrere konstruktive Gespräche zwischen Studierenden und dem Präsidium der Justus-Liebig Universität statt. Durch die Tolerierung der Besetzungen seitens des Präsidiums wurde den streikenden Studierenden die nützliche Arbeit in Form von Arbeitskreisen ermöglicht, ohne die eine „Gießener Erklärung“, die vor über 2000 TeilnehmerInnen in einer Vollversammlung vom 25. November 2009 legitimiert wurde, nicht realisierbar gewesen wäre.
Ein Großteil der Dozierenden der Institute für Politikwissenschaft und Soziologie unterstützten und unterstützen weiterhin die Proteste der Studierenden. Auch in anderen Instituten erklärten sich Dozierende solidarisch mit den Zielen der streikenden Studierenden.

Die Bundesregierung ist auf die Anliegen der Streikenden an über 40 Universitäten nur bedingt eingegangen und hat bislang keinerlei ernstzunehmende finanzielle Unterstützungen für die Universitäten und Studierenden zugesagt. Frau Schavan fiel bislang durch fehlende Fachkenntnis in Bezug auf Bachelor- und Masterstudiengänge auf und schlägt ein System des „Bildungssparens“ vor, welches de facto eine Verteilung von unten nach oben zur Folge haben würde.

Die Hessische Landesregierung zeigt durch die Einrichtung eines „Kummerkastens“  zu den Protesten im Rahmen des Bologna-Prozesses in Form einer dubiosen Emailadresse, dass sie sich in keinster Weise ernsthaft mit den Forderungen der Studierenden auseinandersetzen will: Frau Kühne-Hörmann lehnt in ihrer Stellungnahme zum Kummerkasten die Einrichtung eines „runden Tisches“ sowie Gespräche mit StudierendenverterInnen ab, weil dies das Reformverfahren verzögere. Eine Woche nach dieser Stellungnahme beschließt der Hessische Landtag das neue Hessische Hochschulgesetz, nach dem unter anderem der Allgemeine Studierendenausschuss abgeschafft werden kann und durch die Stärkung des „Hochschulrates“ , der sich aus Kunst-, Wissenschafts-, und WirtschaftsvertreterInnen zusammensetzt, die universitäre und studentische Selbstverwaltung geschwächt wird.
Das ist nicht nur ernüchternd, sondern ein Tiefschlag für die gesamte Entwicklung eines modernen und sozial gerechten Bildungssystems sowohl für Studierende, als auch für Lehrende an den Hochschulen in Hessen.

Es reicht nicht aus, für ein paar Wochen den universitären Alltag „lahmzulegen“, um daraufhin in die Weihnachtsferien zu fahren und im Januar den gewöhnliche Unibetrieb fortzusetzen. Wir zeigen mit der erneuten eintägigen Besetzung, dass wir jederzeit bereit sind, entschlossen für unsere Rechte zu kämpfen und nicht davor zurückschrecken, sowohl jetzt als auch in Zukunft von dieser Maßnahme Gebrauch zu machen.