Stellungsnahme der Streikenden zur Besetzung von Gebäude E

Stellungnahme der Streikenden im Gebäude E am Campus Philosophikum II an der Justus-Liebig Universität Gießen

Das Haus-Plenum der Streikenden an der JLU Gießen hat im Anschluss an die Demonstration vom 17. Dezember 2009 entschieden, das Gebäude E für einen Tag am 18. Dezember 2009 geschlossen zu besetzen.

Wir sehen uns in der Verantwortung, ein Zeichen gegen die Reaktion der Bundesregierung und der Landesregierung von Hessen auf die Studierendenproteste im Herbst 2009 zu setzen. In Gießen begann der „Bildungsstreik 2009“ mit der Besetzung  des Gebäudes E am 15. November 2009. Diesen Protest werden wir als erste Gruppe von über 10 dezentralen Besetzungen an der JLU Gießen am heutigen 18. Dezember, dem letzten Tag vor der vorlesungsfreien Zeit, in Form einer geschlossenen Besetzung beenden.

Im Rahmen der oben genannten Besetzungen und Proteste fanden mehrere konstruktive Gespräche zwischen Studierenden und dem Präsidium der Justus-Liebig Universität statt. Durch die Tolerierung der Besetzungen seitens des Präsidiums wurde den streikenden Studierenden die nützliche Arbeit in Form von Arbeitskreisen ermöglicht, ohne die eine „Gießener Erklärung“, die vor über 2000 TeilnehmerInnen in einer Vollversammlung vom 25. November 2009 legitimiert wurde, nicht realisierbar gewesen wäre.
Ein Großteil der Dozierenden der Institute für Politikwissenschaft und Soziologie unterstützten und unterstützen weiterhin die Proteste der Studierenden. Auch in anderen Instituten erklärten sich Dozierende solidarisch mit den Zielen der streikenden Studierenden.

Die Bundesregierung ist auf die Anliegen der Streikenden an über 40 Universitäten nur bedingt eingegangen und hat bislang keinerlei ernstzunehmende finanzielle Unterstützungen für die Universitäten und Studierenden zugesagt. Frau Schavan fiel bislang durch fehlende Fachkenntnis in Bezug auf Bachelor- und Masterstudiengänge auf und schlägt ein System des „Bildungssparens“ vor, welches de facto eine Verteilung von unten nach oben zur Folge haben würde.

Die Hessische Landesregierung zeigt durch die Einrichtung eines „Kummerkastens“  zu den Protesten im Rahmen des Bologna-Prozesses in Form einer dubiosen Emailadresse, dass sie sich in keinster Weise ernsthaft mit den Forderungen der Studierenden auseinandersetzen will: Frau Kühne-Hörmann lehnt in ihrer Stellungnahme zum Kummerkasten die Einrichtung eines „runden Tisches“ sowie Gespräche mit StudierendenverterInnen ab, weil dies das Reformverfahren verzögere. Eine Woche nach dieser Stellungnahme beschließt der Hessische Landtag das neue Hessische Hochschulgesetz, nach dem unter anderem der Allgemeine Studierendenausschuss abgeschafft werden kann und durch die Stärkung des „Hochschulrates“ , der sich aus Kunst-, Wissenschafts-, und WirtschaftsvertreterInnen zusammensetzt, die universitäre und studentische Selbstverwaltung geschwächt wird.
Das ist nicht nur ernüchternd, sondern ein Tiefschlag für die gesamte Entwicklung eines modernen und sozial gerechten Bildungssystems sowohl für Studierende, als auch für Lehrende an den Hochschulen in Hessen.

Es reicht nicht aus, für ein paar Wochen den universitären Alltag „lahmzulegen“, um daraufhin in die Weihnachtsferien zu fahren und im Januar den gewöhnliche Unibetrieb fortzusetzen. Wir zeigen mit der erneuten eintägigen Besetzung, dass wir jederzeit bereit sind, entschlossen für unsere Rechte zu kämpfen und nicht davor zurückschrecken, sowohl jetzt als auch in Zukunft von dieser Maßnahme Gebrauch zu machen.

17 Responses to “Stellungsnahme der Streikenden zur Besetzung von Gebäude E”


  • *applaus* ich schließe mich meinem vorredner an! das macht die situation in der uni nur schlimmer….

  • Glaubt ihr allen Ernstes ihr vertretet auch nur im Ansatz die Interessen der Studierenden des Hauses E? Hier macht eine kleine Minderheit auf Kosten der Mehrheit der Studierenden einen auf Möchtergern-68er. Erreichen werdet ihr dadurch nichts – außer eure Kommilitonen an ihrem Recht auf Bildung zu hindern!

  • Jetzt reicht es echt! Ihr seid beim letzten Mal schon allen auf die Nerven gegangen! Es gibt an dieser Uni auch noch Leute die studieren wollen!

    Frage: Wieviele von den Besetzern sind eigentlich vom Bachelor/Mastersystem betroffen?

  • Ich finde es klasse, dass es wenigstens ein paar mutige gibt, die die Klappe aufreißen können und sich für das Wohl der anderen Studierenden einsetzen. Traurig die Reaktion vieler, für sie die dort besetzen und viele Stunden ihrer Zeit aufbringen…
    “Man erreichr doch eh nichts?” – Jaja, willkommen in Deutschland…

  • Ich zeige mich mit den Besetzern solidarisch und finde das auch diese kleine Zeichen ein gutes Zeichen ist. Man muss sich von oben ja nicht alles gefallen lassen.
    Gruß und schöne “Ferien”
    bis zum nächstne jahr

  • Die Streikenden reden ständig von Solidarität und kritisieren (in manchen Fällen berechtigt) die Situation der Gießener Studentenschaft. Aber wer solidarisiert sich mit Kommillitonen wie mir, die versuchen ihr Studium erfolgreich abzuschließen und wegen diesen lächerlichen Möchtergern-68er Kaffeekränzchen daran gehindert werden?!
    Für mich sind die Streikenden ein jämmerlicher Haufen ideoligisch verblendeter und weltfremder Hippies, die in keinster Weise auch nur ansatzweise die Interessen der Studentenschaft vertreten sondern dem Ansehen aller Studenten erheblich schaden!

  • Gut, dass ich von euren Aktionen nicht betroffen bin und ungehindert studieren kann. Anfangs konnte ich die Proteste ja noch etwas nachvollziehen, aber inzwischen frag ich mich wirklich, wie blöd einige von euch eigentlich sein müssen. Wenn ihr schon nicht studieren wollt, dann ist das ja eure Entscheidung, aber müsst ihr deswegen alle anderen behindern? Als ob die heutige Aktion noch irgend etwas erreichen würde.

  • Also ich find es immer gut was an der JLU vor sich geht.
    Ich finde es auch wichtig, dass wir immer noch mal Präsenz zeigen sollten, denn es kam bisher von Landesebene wirklich nichts besonders positives… Ihr macht das super !!!

  • Auf den Fluren des Hauses E fanden sich heute massenweise Flugblätter mit der Aufschrift “Freibier Ficken Feiern -> für alle und umsonst”. Die Verantwortlichen für die Flugblätter gefährden jeden bisher erzielten Erfolg.

  • Keine Beleidigungen bitte!

  • …hat alles seltsam gewirkt heute…
    haus e “bestreikt”, dafür alle am…pennen…!!?

    stellt das nächste mal doch wenigstens jemanden hin, der die situation adäquat erklären kann…

    undundund

  • sehe das genauso… langsam reichen die besetzungen von haus e. der stoff muss so und so nachgeholt werden, ihr tragt den streik auf unserem rücken aus und habt mit der heutigen aktion sicher nicht irgendwem gezeigt was ihr ausdrücken wollt sondern schlicht die seminare verhindert.

    übrigens fände ich es schön wenn das dutschke-plakat aus dem haus e verschwinden würde… das ist dann doch ein wenig zu radikal angehaucht…

  • Hatte gestern eigentlich eine Veranstaltung in Haus E und war sehr verärgert, dass diese nicht stattfand. Mit welcher Berechtigung ermächtigt Ihr Euch, die geschlossene Besetzung wieder einzuführen?
    Die ursprüngliche Besetzung wurde durch eine Vollversammlung des Fachbereichs legitimiert. Dies war gestern nicht so!! Ihr erhebt Euch über die Meinung und Interessen eurer Kommilitonen. Da frage ich mich, inwiefern das Wort “unsolidarisch” bezüglich des Bildungsstreiks, der kein wirklicher Streik, sondern ein Boykott ist, noch zu verwenden ist…

    Zumal ich bezweifeln möchte, dass dies im Sinne der Konstruktivität in weiteren Gesprächen mit der Universitätsleitung ist!

    Eine Rechtfertigung über die Legitimation der erneuten geschlossenen Besetzung und nicht nur eine Stellungnahme, in welcher man auf die Landesregierung schimpft, wäre angebracht!

  • ein tag, vor den ferien und da wird sich schon wieder in hosen gemacht. kommt schon, wacht auf oder fahrt heim zu mami und esst die weihnachtsgans.

  • …bitte ebenfalls darum dass Dutschke-Plakat zu entfernen. Das geht echt zu weit.

  • konstruktivität - solidarität

    es gibt leute die sich für änderungen und verbesserungen einsetzen…das ist schön

    natürlich sollte so eine besetzung nicht wie eine party wirken, das ist kontraproduktiv…auch über sinnhaftigkeiten kann man diskutieren…

    …aber wenigstens wollen hier leute etwas ändern –

    alle die lieber unter dem bisherigen konkurrenzdruck in seminaren ihrem bachelor hinterherträumen und unreflektiert “lernen” wollen – und dabei alles enßgagement schlecht reden- tun mir leid…

    Solidarität
    —die aktiven, die für ALLE etwas ändern wollen gefährden auch IHREN eigenen studienerfolg—

    Konstruktivität
    –und funktioniert kritik auch ohne beleidigung—?

    weiter so

  • - Bundesweite Demo “Die Uni gehört allen” – solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes leben.

    die uni
    gehört allen

    Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

    Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

    Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsame Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

    Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll. Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

    am 30.01.2010
    in Frankfurt am Main
    um 14 Uhr, Campus Bockenheim

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    Links:

    http://unigehoertallen.tk/
    http://bildungsstreik-ffm.de/cms/
    http://vimeo.com/8424498 (Mobilisierungsvideo)
    http://unserebildung.de/wiki/Mitfahrzentrale_nach_Frankfurt (Mitfahrzentrale zur Demo für ganz Deutschland)

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    Treffpunkte/Anreise:

    –> Heidelberger Treffpunkt um 11:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof (um Gruppen für Gruppentickets zu bilden)

    Details zur Zugverbindung:
    Heidelberg Hbf ab 11:21 Gleis 3
    Frankfurt am Main Hauptbahnhof ab 12:58
    U U4 U-Bahn Richtung: Bockenheimer Warte, Frankfurt am Main Ankunft 13:01

    –> Aus dem Saarland:

    * Saarbrücken: Treffpunkt: 10:35 Abfahrt 10:52
    * Neunkirchen: Treffpunkt: 10:55 Abfahrt 11:08

    * St.Wendel: Treffpunkt: 11:00 Abfahrt 11:21
    * Idar-Oberstein: Treffpunkt: 11:35 Abfahrt 11:52

    –> Aus NRW:

    Anreise aus Köln: Mail an antifa-ak-koeln(at)web.de oder im AStA Laden (Universitätstr. 16) ein Ticket erwerben.

    Die Kosten werden euch vom AStA zurückerstattet.

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